E-Partizipationsprojekte und Innovationen fördern

Schweizweite Betreibungsregister-Auskunft

(Innovation)

In der Schweiz werden pro Jahr ca. 2 Millionen Betreibungsregister-Auskünfte erteilt. Diese bescheinigen nur die Betreibungsverfahren am aktuellen Betreibungsort - nicht die vorgängig andernorts eingeleiteten. Um Betrugsfällen vorzubeugen, eine voll-digitale Abwicklung zu ermöglichen und damit die Betreibungsämter zu entlasten, soll eine 2017 verfasste Studie zur Umsetzung des Vorhabens überarbeitet werden. Alle Betreibungsämter sollen verpflichtet werden, jeder Betreibung die AHV-Nr. (resp. UID-Nr.) als behördenverbindlichen Identifikator zu hinterlegen. In der Initialisierungsphase 2023 soll ein Grobkonzept für die IT-Architektur skizziert werden, welche technologischen Prozesse anzupassen wären und wo ggf. gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.

Organisation: Konferenz der Stadtammänner von Zürich

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 35'000

Winterthur@Metaverse

(Innovation)

Im Metaverse entsteht ein digitales Abbild unserer analogen Welt, in der Menschen eine virtuelle Identität besitzen. Die Stadt Winterthur möchte prüfen, ob es im Metaverse für die öffentlichen Verwaltungen nutzbringende Use Cases gibt. Dazu soll eine Studie erarbeitet werden, in die auch Best Practices aus der Privatwirtschaft und - wenn vorhanden - im öffentlichen Sektor einfliessen sollen. Basierend auf den Erkenntnissen der Studie, soll ein erster Prototyp eines Use-Cases im Metaverse umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Projekts sollen allen Interessierten zugänglich gemacht werden.

Organisation: Stadt Winterthur

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 50'000

Parkbewilligung in der ganzen Schweiz

(Innovation)

Aktuell gibt es in der Schweiz zahlreiche Anbieter für  Parkraumbewirtschaftung und Parkbewilligungen. Eine einheitliche Lösung wäre für die Bevölkerung einfacher. Die Stadt Freiburg möchte mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie und eines Prototyps prüfen, wie eine einheitliche Lösung für Parkbewilligungen für die 126 Gemeinden des Kantons konzipiert werden kann, die alle Anbieter abdeckt. Dies im Rahmen des Programms DIGI-FR (eine Zusammenarbeit zwischen dem Staat Freiburg und den Gemeinden, zur gemeinsame Nutzung von Services und Ressourcen). Der Bereich der Bewilligungen umfasst u. A.

• Bestellungen von Parkbewilligungen: Diese Dienstleistung soll es der Bevölkerung ermöglichen, tägliche, wöchentliche und jährliche Parkbewilligungen zu bestellen, sei es für Anwohner, Pendler oder Geschäftsleute, wobei die Besonderheiten der verschiedenen Gemeinden zu berücksichtigen sind
• Parkieren für Bauarbeiten: Diese Dienstleistung soll es einem Unternehmen mit einer Fahrzeugflotte ermöglichen, bei Bedarf Parkbewilligungen für seine Fahrzeuge anzufordern (z. B. für Baustellen). 

Die Lösung könnte über den interkantonalen virtuellen Schalter iGovPortal über die Freiburger Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz eingesetzt werden.

Organisation: Stadt Freiburg

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 70'000

Von einem standardisierten Werkzeug für eAccessibility-Audits profitieren

(Innovation)

Digital mit Verwaltungen, Spitälern, Banken, Handel, u. a. zu interagieren, stellt für ca. 20 % der Bevölkerung - hauptsächlich Menschen mit einer Seh- oder geistigen Behinderung oder schwacher digitaler Kompetenz - ein Problem dar. Um die Inklusion zu fördern, die digitale Kluft zu bekämpfen und Standards sowie gesetzliche Verpflichtungen – Bundesrichtlinie P028 und eCH0059 – einzuhalten, will der Kanton Genf mit fachlichen Partnern auf der W3C-Website (open source) ein Audit-Tool für die digitale Zugänglichkeit entwickeln und es innerhalb der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verwaltungen in der Schweiz bewerten. Eine französische Übersetzung soll in das Tool integriert und seine Verwendung in den Schweizer Behörden gefördert werden.

Organisation: Republik und Kanton Genf

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 40'000

Best-Practice-Prozess für den digitalen Einbezug der Bevölkerung in den Strategieprozess

(E-Partizipation)

Im Rahmen des Strategieprozesses in der Gemeinde Oberägeri soll ein Prozess erarbeitet werden, wie die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen der Gemeinde über eine digitale Partizipationsplattform einbezogen werden können. Dieser Prozess soll dokumentiert und professionell begleitet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse für andere Gemeinden und Städte zur Verfügung steht.

Organisation: Gemeinde Oberägeri

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 10'000

Demokratis - die Plattform für Vernehmlassungen

(E-Partizipation)

Die Webplattform demokratis.ch ermöglicht einen barrierefreien und digitalen Zugang zu Vernehmlassungen. Alle notwendigen Dokumente, Informationen und Tools werden dort bereitgestellt, um die Teilnahme am Verfahren zu erleichtern und zu fördern. Ende Februar 2023 wurde die Plattform für eidgenössische Vernehmlassungen in Bern öffentlich vorgestellt. Da eine Erweiterung auf kantonaler Ebene aktiv nachgefragt wurde, wird demokratis.ch entsprechend weiterentwickelt. Dafür werden ausgewählte Kantone als Test-Nutzer gesucht, um die neuen Funktionalitäten gezielt auf kantonale Bedürfnisse zuzuschneiden und zu implementieren.

Organisation: Verein Demokratis

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 30'000

Stärkung der E-Partizipation durch Nutzung der E-ID 

(E-Partizipation)

Registrierungen bzw. Anmeldungen erweisen sich als Hürde für E-Partizipation. Aber: Die Aktivierung registrierter Personen ist ein Erfolgsfaktor partizipativer Prozesse (Community). Mit eZug/Zuglogin verfügen die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Zug seit mehreren Jahren über eine E-ID. Ziel ist nun, die kantonale E-ID zu nutzen, um an E-Partizipationen teilzunehmen. Die technische Implementation und die Erkenntnisse kommen anschliessend Gemeinden, Städten und Kantonen zugute. 

Organisation: Stadt Zug

Unterstützung der Digitalen Verwaltung Schweiz: CHF 40'000

Auswahl und Unterstützung

Eine Jury bestimmt die Projekte, die jährlich mitfinanziert werden. Sie legt die Höhe der zugeteilten Mittel fest. Für die Förderperiode 2023 bestand die Jury aus Gérald Strub (Vertretung des Schweizerischen Gemeindeverbands), Eva-Maria Boretti (Kanton TG), Reto Joller (Kanton ZG), Stéphane Schwab (Kanton FR), Dieter Tschan (BK-DTI, nicht im Bild) und Marcel Kessler (Geschäftsstelle DVS).

Die Unterstützung bleibt auf ein Jahr begrenzt. Zugelassen sind nicht-gewinnorientierte Organisation sowie Behörden aller drei Ebenen. 

Eckwerte zu den Fördergeldern

• Für Innovationsprojekte stehen jährlich insgesamt CHF 200'000 zur Verfügung. 

• Für E-Partizipationsprojekte stehen jährlich insgesamt CHF 150'000 zur Verfügung. 

Innovations- und E-Partizipationsprojekte

Unter dem Stichwort «Innovationen» unterstützt die Digitale Verwaltung Schweiz Projekte, die beispielsweise neue Technologien anwenden oder regionale Kooperationen fördern. Begünstigt werden sie auf Ebene Gemeinde, Kanton und Bund.

Mit den Fördergeldern im Bereich «E-Partizipationsprojekte» werden neue, elektronische Kanäle zur Mitwirkung an Politik und Verwaltung gefördert. Förderwürdig sind hier Projekte in Kantonen und Gemeinden.