Schweizerinnen und Schweizer sollen elektronisch abstimmen und wählen können

Elektronischer Kanal als zusätzliches Angebot

Mit E-Voting («Vote électronique») wollen Bund und Kantone die Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen digitalisieren. Die Stimmberechtigten sollen ihre Stimme brieflich, persönlich an der Urne und künftig auch elektronisch abgeben können. Der digitale Kanal ist somit ein zusätzliches Angebot, mit dem die Schweizerinnen und Schweizer eine mobile und barrierefreie Möglichkeit zur Stimmabgabe erhalten.

Zuständigkeit und Aufgabenteilung

Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten. Für die Durchführung der Urnengänge sind die Kantone zuständig. Damit sind sie zentrale Träger für die Einführung und Umsetzung von E-Voting. Der Bund wiederum ist für die Bewilligung und Zulassung von E-Voting zuständig. Nur Systeme, welche die hohen bundesrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen, werden zum Einsatz kommen.

Für die Versuchsbetriebe bis 2019 standen in der Schweiz verschiedene Systeme zur Verfügung. Nach dem Rückzug der damals verfügbaren Systeme steht E-Voting seit Mitte 2019 nicht zur Verfügung. Die Schweizerische Post entwickelt derzeit ein neues E-Voting-System, das den Kantonen in Zukunft zur Verfügung stehen soll.

Neuausrichtung des Versuchsbetriebs

Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei im Sommer 2019 beauftragt, den Versuchsbetrieb gemeinsam mit den Kantonen neu zu gestalten. Angestrebt wird ein stabiler Versuchsbetrieb mit vollständig verifizierbaren E-Voting-Systemen. Für diese Neuausrichtung wurde ein umfassender Massnahmenkatalog erarbeitet. Dabei werden folgende Ziele verfolgt: Die Systeme sollen künftig vollständig verifizierbar sein und die Sicherheit durch präzisere Sicherheitsvorgaben weiter gestärkt werden. Es soll eine wirksame Kontrolle im Auftrag des Bundes geben. Bei den Versuchen sollen erhöhte Transparenzanforderungen gelten und die Öffentlichkeit sowie unabhängige Fachpersonen sollen in die Überprüfung und Weiterentwicklung einbezogen werden. Ausserdem soll die Wissenschaft stärker in die Arbeiten zu E-Voting und in die Gestaltung der Versuchsphase eingebunden werden. Mit diesen Massnahmen soll das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe gestärkt werden.

Im Sinne einer ersten Etappe der Neuausrichtung werden die Rechtsgrundlagen revidiert. Eine Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) wurde 2021 durchgeführt (Medienmitteilung vom 10.12.2021).

Einzelne Kantone beabsichtigen, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Schweizerischen Post wieder aufzunehmen. Darum hat der Bund im Juli 2021 die unabhängige Überprüfung dieses Systems und seines Betriebs in Angriff genommen.

Weitere Informationen

Umsetzungsplan Ziel 03/21

E-Voting neu ausrichten und stabilen Versuchsbetrieb sicherstellen

«Bund und Kantone entwickeln einen stabilen Betrieb der elektronischen Stimmabgabe mit vollständig verifizierbaren Systemen. Sie etablieren einen neuen Prozess für das Risikomanagement. Ziel ist es, die Kantone optimal bei der Einführung von E-Voting zu unterstützen.»